Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der GermanTVIPTV (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des IPTV-Dienstes (Internet Protocol Television) abgeschlossen werden. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der IPTV-Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er das Bestellformular auf der Website ausfüllt und absendet. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Kunden die Zugangsdaten (M3U-URL, Xtream-Codes) per E-Mail oder WhatsApp übermittelt. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Hinweis: Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) sowie die Zugangsdaten zur sofortigen Nutzung des Dienstes.
§ 3 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter gewährt dem Kunden im Rahmen des gebuchten Pakets Zugang zu einem IPTV-Dienst, der die folgenden Leistungen umfasst, soweit im jeweiligen Paket angegeben:
- Streaming von Fernsehprogrammen (HD und 4K, sofern verfügbar) über das Internet,
- elektronische Programmzeitschrift (EPG) für die enthaltenen Sender,
- Video-on-Demand (VOD) – soweit im Paket enthalten,
- Catch-Up-TV (zeitversetztes Ansehen) – soweit im Paket enthalten,
- Nutzung auf einer bestimmten Anzahl gleichzeitiger Geräte (gemäß Paket).
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Geschwindigkeit wird jedoch nicht übernommen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte (Senderliste, EPG-Daten) jederzeit zu ändern oder anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die IPTV-Pakete ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preisliste. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung, Kreditkarte oder über einen vom Anbieter benannten Zahlungsdienstleister. Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Betrag unverzüglich und vollständig zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Dienst zu sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.
Der Anbieter kann eine Vorauszahlung verlangen. Bei Zahlung per Überweisung gilt die Zahlung als geleistet, sobald der Betrag auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gebuchten Paket (1 Monat, 3 Monate, 6 Monate oder 12 Monate). Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der gebuchten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
Der Kunde kann den Vertrag vor Ablauf der Laufzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Weise erbringt und dies auch nach angemessener Fristsetzung nicht behebt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder bei missbräuchlicher Nutzung des Dienstes.
§ 6 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch vom Kunden eingesetzte Hardware oder Software, durch unzureichende Internetverbindung oder durch höhere Gewalt verursacht werden.
Für die Inhalte der über den Dienst zugänglichen Sender und Dienste Dritter übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Inhalteanbieter.
§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die über den IPTV-Dienst bereitgestellten Inhalte (Streams, EPG-Daten, VOD) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht zur persönlichen, privaten Nutzung. Eine gewerbliche Nutzung oder Weiterverbreitung der Inhalte ist untersagt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die M3U-URL oder Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder den Dienst über seinen eigenen Bedarf hinaus zu nutzen. Bei einem Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den Dienst sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Anbieters (Berlin). Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Stand: August 2026